BaFin: Merkblatt zu § 330 KAGB veröffentlicht

von Anna Izzo Wagner

Mit Datum vom 12. August 2014 hat die BaFin ein Merkblatt zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle oder semiprofessionelle Anleger in Deutschland gemäß § 330 KAGB veröffentlicht.

Das Merkblatt stellt die Grundzüge des Anzeigeverfahrens gemäß § 330 KAGB dar und erläutert die Voraussetzungen für den Vertrieb:

Die BaFin prüft im Rahmen des Anzeigeverfahrens, ob die übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig sind. Ist die Anzeige unvollständig, fordert sie fehlende Angaben und Unterlagen innerhalb von 20 Arbeitstagen als Ergänzungsanzeige ein. Diese sind sodann der BaFin innerhalb von 6 Monaten nach Erstattung der Anzeige oder der letzten Ergänzungsanzeige einzureichen; andernfalls ist die Aufnahme des Vertriebs ausgeschlossen. Allerdings ist eine erneute Anzeige jederzeit möglich.

Ist der Vertrieb nur an professionelle Anleger vorgesehen, teilt die BaFin innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der vollständigen Anzeige mit, ob mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben genannten AIF in Deutschland begonnen werden kann. Bei einem beabsichtigen Vertrieb auch an semiprofessionelle Anleger beträgt diese Frist 4 Monate.

Liegt ein Feeder-AIF vor, der von einer inländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, beträgt die Frist 3 Monate; wird der Feeder-AIF von einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, teilt BaFin innerhalb von 4 Monaten mit, ob der Vertrieb aufgenommen werden kann ...

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