AG Leipzig: Auskunftspflichten bei unzulässiger E-Mail

von Florian Decker

Das AG (Amtsgericht) Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.7.2014 klargestellt, dass eine datenschutzrechtlichen Auskunft auch dann vollständig erteilt ist, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat, sich dies aber aus den näheren Umständen ergibt (Az: 107 C 2154/14).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt der Kläger von der Beklagten eine E-Mail, worin er zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Da der Kläger der Beklagten jedoch seine E-Mailadresse nicht mitgeteilt hatte, machte er einen Unterlassungsanspruch und einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geltend. Der Kläger hatte seine E-Mail-Adresse im Internet öffentlich bekannt gemacht und dadurch einen Zugriff auf diese Daten ermöglicht. Dies stellte die Beklagte in ihrem Antwortschreiben klar, schwieg jedoch zu der Frage, ob und an wen die Daten des Klägers übermittelt worden seien.

Das Gericht hatte folglich die Frage zu klären, ob dem Kläger in einem solchen Fall noch ein weiterer Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG zusteht ...

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