AG Frankfurt:

von Matthias Lederer

Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.08.2014, Az. 30 C 293/14 (47) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen, die sich über seinen Internetanschluss ereignet haben sollen, in Anspruch genommen werden kann, wenn weitere Personen aus dem Familienverbund Zugriff auf den Anschluss nehmen konnten, der Anschlussinhaber den wahren Täter jedoch nicht benennt bzw. benennen kann.

In dem konkreten Fall war es wie so oft um die Geltendmachung von Schadenersatz und Anwaltskosten nach erfolgter Abmahnung gegangen. Der abgemahnte Anschlussinhaber verweigerte einen außergerichtlichen Ausgleich der Forderungen und wurde daher im gerichtlichen Verfahren auf insgesamt 3.879,80 Euro in Anspruch genommen.

Der Beklagte gab im Verfahren an, dass der Internetanschluss im Familienverbund genutzt werde. Zu dem betreffenden Zeitpunkt seien neben dem Beklagten drei weitere volljährige Familienangehörige in der Lage gewesen, auf den WPA 2-verschlüsselten Internetanschluss des Beklagten jeweils unter Einsatz des eigenen Computers zuzugreifen. Insoweit handele es sich um die Lebensgefährtin des Beklagten, deren Sohn sowie dessen Lebensgefährtin. Auf dem Rechner des Sohns sei auch eine Tauschbörsen-Software installiert. Auf Nachfragen des Beklagten hätten allerdings alle drei versichert, den behaupteten Urheberrechtsverstoß nicht begangen zu haben.

Diesen Vortrag ließ das AG Frankfurt unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH genügen und wies darauf hin, dass das Bereithalten eines Internetanschlusses eben gerade keine Gefährdungshaftung begründe.

Das AG Frankfurt führt insoweit aus:

„Der Beklagte haftet der Klägerin für den behaupteten Urheberrechtsverstoß weder auf Schadensersatz noch auf Erstattung der Abmahnkosten.

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urhebergesetz ist nicht gegeben ...

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