Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach der Zivilprozessordnung.

von Ingo Julian Rösch

Nach § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st.Rspr.; vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschlüsse vom 10.06.2013 – AnwZ (Brfg) 24/12 – und vom 15.03.2012 – V ZB 102/11 –).

  • Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt.
  • Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 20.08.2014 – AnwZ 3/13 –).

Da das Ablehnungsverfahren allein dazu dient, einen am Verfahren Beteiligten vor der Mitwirkung eines Richters zu bewahren, an dessen Unparteilichkeit Zweifel begründet sind und weder dazu bestimmt, noch dazu geeignet ist, die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit des Verfahrens eines Richters zu kontrollieren, rechtfertigen Verfahrensverstöße oder sonstige vermeintliche oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Entscheidung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht ...

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