Werbung mit unklaren Vergleichspreisen

Kunden sind preisbewusst und wählen häufig den Anbieter, bei dem sie ein bestimmtes Angebot erwerben möchten, nach dem günstigsten Verkaufspreis aus. Für Anbieter macht es deshalb durchaus einen Sinn, bei der Produktwerbung auf eine im Vergleich zur Konkurrenz günstige Preisgestaltung hinzuweisen. Doch bei solchen Preisvergleichen zu Werbezwecken können leicht die Grenzen zum unlauteren Wettbewerb überschritten werden. Ein klassisches Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Problematik stammt aus dem Jahr 1980 und bezieht sich auf einen Rechtsstreit aus der Mitte der 1970er-Jahre.

Der Fall: Eine Einzelhandelskette hat in Zeitungsanzeigen einen Handstaubsauger unter der Angabe „Test ‚Gut‘, Preis ca. 170,35 bei uns 129,-“ angeboten. Ähnlich bewarb sie eine Handbohrmaschine und stellte einem „Preis lt. Test“ 278,- DM den eigenen „K.-Preis“ von 238,- DM gegenüber. Dagegen erhob ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Klage, weil es die Preisangaben und die Gegenüberstellungen für wettbewerbswidrig und unzulässig hielt. Das Landgericht Trier wies als erste Instanz die Klage ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht Koblenz ein. Dieses verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, „einem ‚ca.-Preis lt. Test‘ eines Elektroartikels den eigenen von ihr verlangten Preis gegenüberzustellen“ sowie einem Preis „lt. Test“ ihren eigenen „K.-Preis“ gegenüberzustellen. Die Beklagte beantragte daraufhin Revision vor dem Bundesgerichtshof. Dessen 1. Zivilsenat wies jedoch dieses Begehren mit Urteil vom 12.12.1980 zurück (Az. I ZR 158/78).

In seiner Urteilsbegründung stimmte der Senat der Ansicht des Oberlandesgerichts zu, dass die Begriffe „ca.-Preis lt. Test“ und Preis „lt. Test“ unklar und deswegen irreführend und wettbewerbswidrig seien. Die Richter beriefen sich dabei auch auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1964, das einen Preisvergleich mit Verweisen auf einen sog ...

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