Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen

Das Verbot von Vorabveröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen in Strafprozessen (§ 353d Nr. 3 StGB) ist auch dann verfassungskonform, wenn der Betroffene selbst die Veröffentlichung vornimmt.

In vorliegendem Falle hatte ein wegen mehrfachen Betruges Angeklagter die amtlichen Unterlagen seines Prozesses bereits vor der Gerichtsverhandlung auf seiner Internethomepage veröffentlicht. Hierfür wurde er nach § 353d Nr. 3 StGB verurteilt. Seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf ein Urteil des Gerichtes aus dem Jahre 1985 (vgl. BVerfG, Az. 1 BvL 15/84) wurde von diesem jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht erläutert hierzu, dass der Beschwerdeführer seine grundgesetzlichen Rechte nach Art. 103 Abs. 2 GG (Rechtsprechung), Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeine Persönlichkeitsrechte) verletzt sehe.

Es führt hierzu aus, dass Art. 103 Abs. 2 GG lediglich festlege, dass eine Tat nur dann bestraft werden dürfe, wenn deren Strafbarkeit bereits vor der Tatdurchführung definiert gewesen sei. In vorliegendem Falle bedeute dies jedoch nicht, dass die Entscheidung des BVerfG von 1985 den § 353d Nr. 3 StGB als verfassungswidrig eingestuft habe, sondern vielmehr lediglich der Tenor der „Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Gesetzes“ Gesetzeskraft erlangt habe (vgl. hierzu auch § 31 Abs. 2 BVerfGG – Gesetzeskraft bestimmter Verfassungsgerichtsentscheidungen). Daraus folge, dass die angefochtene Norm des Strafgesetzbuches nicht grundlegend verfassungswidrig sei, sondern sie eben ausschließlich im Tenor der Verfassungskonformität zu betrachten sei. Eine Entscheidung hinsichtlich des Art. 103 Abs. 2 GG sei somit nicht gegeben.

Das BVerfG sieht weiterhin keine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und führt hierzu aus, es könnten auch Tatsachenmitteilungen wie z.B ...

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