TVgG-NRW: Erklärung zur Frauen- und Familienförderung bei reinen Lieferleistungen bedenklich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2014 – VII-Verg 39/13)

von Dr. Alexander Fandrey

Mit Beschluss vom 26.05.2014 (Az. VII-Verg 39/13) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf sich erstmals mit der Verpflichtungserklärung zur Frauen- und Familienförderung nach § 19 TVgG-NRW auseinander gesetzt. Er hält dem öffentlichen Auftraggeber entgegen, dass dieser die Erklärung fälschlicherweise als Eignungsnachweis forderte. Denn diese Verpflichtungserklärung enthielt ergänzende Bedingungen an die Auftragsausführung und sei daher als solche in der Bekanntmachung zu benennen. Ferner und hier liegt das Neue der Entscheidung begegne die Forderung nach § 19 TVgG-NRW bei (reinen) Lieferaufträgen Bedenken.

§ 19 TVgG-NRW; § 97 Abs. 4 S. 2 GWB

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Lieferung von Arzneimitteln aus und versuchte, bei der Ausgestaltung seines Verfahrens die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) zu beachten. Wie auch im Parallelverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2014, Entscheidungsbesprechung des Autors hier im Vergabeblog) verlangte er von den Bietern, dass diese mit Angebotsabgabe auch die Verpflichtungserklärungen nach § 18 TVgG-NRW und § 19 TVgG-NRW vorlegen. In der Erklärung nach § 18 TVgG-NRW verpflichten sich die Bieter, dass sie keine Waren liefern bzw. einsetzen, die unter Missachtung der Mindeststandards der sog. ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt oder gewonnen wurden. Die Erklärung nach § 19 TVgG-NRW beinhaltet die Zusage des Bieters, im Auftragsfall Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung einzuleiten oder durchzuführen. In der europaweiten Bekanntmachung führte der öffentliche Auftraggeber die Verpflichtungserklärungen als Eignungsnachweis zur technischen Leistungsfähigkeit (Ziffer III.2.3 der Bekanntmachung) auf. Auf eine Bieterrüge korrigierte der Auftraggeber die Bekanntmachung und nannte fortan die Verpflichtungsklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen als Eignungsnachweis zur persönlichen Lage (Ziffer III.2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK