Insolvenzfester Lizenzvertrag

von Clemens Pfitzer

Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die Rechte zurückholen? Wie muss eine vertragliche Regelung aussehen, damit sie insolvenzfest ist? Mit diesen Fragen hatte sich das Landgericht München I beschäftigt.

Ein taiwanesisches Unternehmen und dessen deutsche Vertriebsgesellschaft hatten sich Lizenzen an einer Vielzahl von Gebrauchsmustern, Patentanmeldungen und Patenten der Halbleitertechnologie vertraglich einräumen lassen. Gegenstand der Verträge waren DRAMs, die in Computern, Servern, Mobiltelefonen, Haushaltsgeräten und anderen elektronischen Geräten eingesetzt werden.

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2002 schloss das taiwanesische Unternehmen mit dem deutschen Schutzrechtsinhaber einen Joint Venture Vertrag und 2005 ein “License and Technical Cooperation Agreement” sowie 2006 weitere Verträge zur Zusammenarbeit.

2009 wurde über das Vermögen des Lizenzgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter entschloss sich dazu, die bestehenden Verträge nicht weiter zu erfüllen und nahm im Anschluss das taiwanesische Unternehmen und ihr deutsches Vertriebsunternehmen wegen Patentverletzung in Anspruch.

Hiergegen wehrten sich die Taiwanesen und klagten auf Feststellung, dass die Lizenzvereinbarungen trotz der Insolvenz und der Erklärung des Insolvenzverwalters Bestand haben.

Entscheidung des Gerichts

Das LG München I (Urteil vom 21.08.2014 – 7 O 11811/12 (2)) gab den Taiwanesen recht ...

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