Einzug von Laptop: Vorzugsweise sind Dateien zu löschen

von Jens Ferner

Einzug von Laptop: Vorzugsweise sind Dateien zu löschen

Beim Bundesgerichtshof (4 StR 128/14) ging es – wieder einmal – um eine Einziehung eines Laptops, diesmal nachdem auf dem Laptop rechtswidrig erzeugte Videos gespeichert wurden. Und wieder einmal muss der Bundesgerichtshofs daran erinnern, dass hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren ist:

Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Laptop als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, weil der Angeklagte ihn zur Speicherung der von ihm angefertigten Videoaufzeichnungen benutzt hat. (…) Das Landgericht hat jedoch die für alle Fälle der obligatorischen oder fakultativen Einziehung geltende Bestimmung des § 74b Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; OLG Schleswig, Beschluss vom 15. März 1988 – 1 Ss 85/88, StV 1989, 156; Altenhain in Matt/Renzikowski, StGB, § 74b Rn. 5) übersehen und daher nicht erkennbar geprüft, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen war, sofern der Zweck der Einziehung auch dadurch erreicht werden konnte ...Zum vollständigen Artikel


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