ehemaliger Verfassungsrichter Di Fabio: gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit wäre verfassungswidrig

von Markus Stoffels

Im Konflikt um die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit haben kleine Spartengewerkschaften jetzt juristische Schützenhilfe bekommen. Nach einem am 5. September 2014 vorgestellten Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio verstoßen die Pläne der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. In dem für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund erstellten Gutachten schreibt Di Fabio, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung“. Die Bundesregierung laufe Gefahr, ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen, warnt der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn. Di Fabio widerspricht damit einem Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier aus dem Jahre 2011. In der FAZ vom 6.9.2014 (S ...

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