Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?

von Dr. Nicolai Besgen

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte? BAG, Beschl. v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

Die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte kann der abgemahnte Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht einklagen. Wie verhält es sich aber, wenn ein Betriebsratsmitglied abgemahnt wird? Hat dann auch der Betriebsrat einen Entfernungsanspruch oder nur das betroffene Betriebsratsmitglied? Welche Verfahrensart muss hier gewählt werden? Mit diesen interessanten und praxisrelevanten Fragestellungen hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht im Einzelnen zu befassen (BAG, Beschl. v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12).

Der Fall (verkürzt):

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer dem Betriebsratsvorsitzenden erteilten Abmahnung sowie ergänzend über Feststellungs- und Unterlassungsansprüche in diesem Zusammenhang.

Die beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein psychiatrisches und psychosomatisches Fachkrankenhaus. Es besteht ein 15-köpfiger Betriebsrat.

Eine bei der Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmerin informierte die Geschäftsführung über ein „besonderes Vorkommnis“. Sie habe gesehen, wie der Hausmeister der Einrichtung einen Heimbewohner beschimpft und sogar versucht habe, den Bewohner zu schlagen. Wegen dieser Meldung wandte sich der Hausmeister an den Betriebsrat. Im Anschluss führte der Betriebsratsvorsitzende mit einem weiteren Betriebsratsmitglied ein Gespräch mit der Arbeitnehmerin, die den Vorfall gemeldet hat. Der Inhalt des Gesprächs ist streitig. Die Arbeitnehmerin beschwerte sich jedenfalls bei der Geschäftsführung über das Verhalten der beiden Betriebsratsmitglieder. Sie hätten versucht, Druck auf sie auszuüben, um ihre Wahrnehmungen anders darzustellen, nämlich für den Hausmeister günstiger.

Die Arbeitgeberin erteilte daraufhin dem Betriebsratsvorsitzenden eine Abmahnung unter dem 13. Januar 2010 ...

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