8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

von Roland Bachmann

A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese verfügte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem festgestellt worden war, dass der Beamte sein Privatfahrzeug regelmässig vorschriftswidrig vor dem Polizeigebäude abgestellt hatte. Der externe Parkplatzwächter büsste am betreffenden Tag sieben Fahrzeuglenker, welche die Parkzeit überschritten hatten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug ebenfalls auf dem kontrollierten Parkplatz abgestellt hatte. Der Parkplatzwächter gab an, er sei davon ausgegangen, dieser Polizist habe ein Privileg und man solle "die eigenen Leute in Ruhe lassen" (vgl. Urteil 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014, E. 4.1).


A., der in der Vergangenheit wegen inkorrektem und unprofessionellem Verhalten aufgefallen war (E. 4.2), bestritt nicht, in den vergangenen Jahren immer wieder fehlerhaft parkiert zu haben. Er habe auf sein privates Risiko hin eine Busse in Kauf genommen, sei aber schon lange nicht mehr gebüsst worden und wisse nicht, weshalb dies so sei (E. 4.1).

Der Polizist machte erfolglos geltend, er sei betreffend die Parkverstösse nie abgemahnt worden. Er sei über 25 Jahre als Polizist für die Gemeinde tätig gewesen und werde kurz vor dem 60. Altersjahr gekündigt, obwohl er zuvor noch befördert worden sei (E. 5.1). Das Bundesgericht sah besonders schwere, anhaltende Verfehlungen des Polizeibeamten als gegeben (E. 5.5-5.7):
"5.5. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes ist verpflichtet, während und ausserhalb der Arbeitszeit ein Verhalten anzunehmen, das sich der Achtung und des Vertrauens würdig erweist, das seine Stellung erfordert und alles zu unterlassen, was die Interessen des Staates beeinträchtigt. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung und ihrer Angestellten beeinträchtigen und was die Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Arbeitgeber herabsetzen würde ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK