4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

von Roland Bachmann
Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte deshalb das Postauto 55 cm auf die Gegenfahrbahn (Urteil 4A_5/2014 vom 2. Juni 2014).

Der Motorradlenker machte geltend, für die Folgen des Verkehrsunfalles sei ihm von der Schweizerischen Post mit einer Haftungsquote von 40 % Schadenersatz zuzusprechen. Er argumentierte, das wesentlich höhere Gewicht des Postautos, dessen schlechte Lenkbarkeit und das Herüberragen in die Gegenfahrbahn habe die Betriebsgefahr erhöht und eine Kausalhaftung begründet (E. 5). Die Vorinstanz sah demgegenüber die Voraussetzungen für eine Haftung der Post nicht als gegeben an (E. 3). Das Bundesgericht schützte den vorinstanzlichen Entscheid.

Zu beurteilen war, ob besondere Umstände nach Art. 61 Abs. 1 SVG vorlagen, die eine Haftung der Post gerechtfertigt hätten (E. 2). Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen solcher Umstände und sah insbesondere das Hineinragen des Postautos in die andere Fahrbahn nicht als haftungsbegrundend an (E. 5.1.3):

"5.1.3. Heikler ist das Überragen auf die andere Fahrbahn. Das konstruktionsbedingte Befahren der Gegenfahrbahn in engen Kurven erhöht namentlich bei unübersichtlichen Verhältnissen die Gefahr, dass es beim Kreuzen zu einem Unfall kommen könnte ...

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