4A_239/2014: Herausgabe von Daten als vermögensrechtliche Streitigkeit

von Roland Bachmann

Die A. AG ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Sie stellte beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice Personendaten der A. AG oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln (Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014).


Das Bezirksgericht Zürich trat auf das Gesuch mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht ab. Das Bundesgericht schützte den angefochtenen Entscheid.

Zu entscheiden war, ob ein vermögensrechtlicher Streit mit einem genügend hohen Streitwert für eine Beschwerde ans Bundesgericht vorlag. Die kantonalen Gerichte bejahten den vermögensrechtlichen Charakter der Streitigkeit und bejahten damit die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO. Das Bundesgericht hielt die vorinstanzlichen Erwägungen nicht für willkürlich (E. 2.1-2.4):
"2.1. Die Vorinstanz hat die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts bejaht und damit ihre eigene verneint. Sie hat dies hauptsächlich damit begründet, (auch) die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und § 44 lit. b GOG seien erfüllt, da entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ein vermögensrechtlicher Streit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- vorliege. Zwar würden Persönlichkeitsansprüche im Sinne des Datenschutzgesetzes als solche nicht als vermögensrechtlich gelten. Dagegen könnten Begehren auf Herausgabe von Daten nicht unbesehen von ihrer Art als nicht vermögensrechtlich qualifiziert werden ...
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