2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Insbesondere fehlte auf dem Dach ein Seitenschutz, der Dachdecker vor dem Abrutschen schützt. Das Subunternehmen C. wurde deshalb angewiesen, die Arbeiten sofort einzustellen bis die erforderlichen Schutzmassnahmen ergriffen worden sind. Gegen die Unternehmen A. und C. wurden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Entsendegesetzes Verwaltungssanktionen ausgesprochen. Ihnen wurde zudem während eines Zeitraums von vier Jahren verboten, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen.

Das Unternehmen A. wehrte sich gegen die Sanktionen und argumentierte insbesondere, es liege eine Diskriminierung im Sinne von Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens vor. Arbeitgebergesellschaften mit Sitz in der Schweiz hätten lediglich zu befürchten, dass die Prämien für die Unfallversicherung steigen würden, was einer lediglich finanziellen Sanktion gleichkomme (E. 3.1):
"A parere della ricorrente il fatto che, per la medesima infrazione, il datore di lavoro domiciliato in Svizzera sia punito con un aumento dei premi dell'assicurazione contro gli infortuni (art. 66 OPI), ossia una sanzione di carattere pecuniario, laddove il datore di lavoro la cui situazione è disciplinata dall'Accordo sulla libera circolazione può vedersi interdire di fornire prestazioni sul territorio svizzero per un periodo fino a cinque anni, disattende il principio della parità di trattamento, l'art. 2 ALC e l'art. 5 Allegato I ALC ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK