Wann ist die Beförderung von Patienten in einem Mietwagen unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass es gegen die Marktverhaltensregel des § 18 RettG/NW verstößt, wenn jemand im geschäftlichen Verkehr mit einem Mietwagen Patienten befördert, bei denen es sich um eine hilfsbedürftige Person handelt, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes eines medizinisch fachgerechten Krankentransports bedürfen, ohne im Besitz der für einen Krankentransport erforderlichen Genehmigung zu sein. Wesentliches Kriterium für die Annahme der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 2 Abs ...

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