Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014 - 16 U 15/14 Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig Verbraucherschützer verlangten von einer Fluggesellschaft, dass diese in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die Klage wurde abgewiesen. Der Sachverhalt

Die Verbraucherschutzzentrale NRW geht im Gebiet der Bundesrepublik gezielt gegen Fluggesellschaften mit Unterlassungsklagen vor, die Vorleistungsklauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Klausel:

"Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. (…) Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort".

Die Verbraucherschutzzentrale sieht in der Klausel eine unzumutbare Belastung der Verbraucher, da ihnen entgegen der Wertung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Vorleistungspflicht auferlegt und ein Zurückbehaltungsrecht genommen werde. Zudem werde ihnen das Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft auferlegt und frühzeitig Liquidität entzogen.

Das in erster Instanz mit der Sache befasste Landgericht ist den Argumenten der Verbraucherschutzzentrale im Wesentlichen gefolgt und hat der Unterlassungsklage stattgegeben, die Verwendung der Klausel also untersagt.

Auf die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung hat das OLG das vorausgegangene Urteil des Landgerichts nunmehr abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt

Die Klausel sei nicht wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden der Fluggesellschaft unwirksam ...

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