Verwendungsdauer muss angegeben werden

Eine scharfe Sache, die da vor dem Landgericht Wuppertal verhandelt wurde. Ein Apotheker hatte einen Hersteller von Rasierern und Rasierklingen abgemahnt, weil der für ein bestimmtes Modell keine Verwendungsdauer angegeben hatte. Das Unternehmen wehrte sich, wurde aber im Prozess rasiert: Das fragliche Modell darf ohne Verwendungsdauer auf der Packung nicht mehr verkauft werden (Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/13).

Der Hersteller hatte mit seinem Rasierer „Intuition Naturals Sensitive Care” eine Innovation auf den Markt gebracht. Hierbei sind die Klingen von einer Art Seifenschicht umgeben. Beim Kontakt mit Wasser schäumt diese Schicht auf, der Benutzer spart sich dadurch den Einsatz von Rasierschaum oder -gel. Was dem Kläger ein Dorn im Auge war: Das Unternehmen hatte auf der Verpackung keine Verwendungsdauer für diese Seifenschicht aufdrucken lassen. Die Verwendungsdauer beschreibt den Zeitraum, in dem ein Kosmetikprodukt nach dem Öffnen bedenkenlos benutzt werden kann. Damit sei die Produktkennzeichnung unzureichend und es liege ein Verstoß gegen das Kosmetikrecht vor, so der Kläger. Zusätzlich monierte er das ebenfalls fehlende Mindesthaltbarkeitsdatum.

Mit dem zweiten Punkt scheiterte der Mann, denn eine Mindesthaltbarkeitsdauer muss nur angegeben werden, wenn ein Produkt weniger als 30 Monate haltbar ist. Dies ist bei dem Rasierer bzw. der speziellen Seifenschicht aber nicht der Fall, da waren sich Kläger und Beklagter vor Gericht sogar einig. Bleibt die bemängelte fehlende Verwendungsdauer. Und hier konnte sich der Kläger durchsetzen.

Dem Einwand des Unternehmens, der Kläger handele mit seiner Abmahnung rechtsmissbräuchlich, weil er gar kein Wettbewerber sei, folgte das Landgericht nicht. Tatsächlich verkauft der Apotheker selbst Rasierer, wenn auch nur medizinische Einmalrasierer. Diese könnten aber, so befand das Gericht, von Verbrauchern durchaus für normale Rasuren verwendet werden ...

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