Sind Dash Cams erlaubt?

von Dr. Christine Payer

Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der gewonnenen Aufzeichnungen als Beweismittel zu entscheiden. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall begehrte der Kläger die Aufzeichnungen seiner Dash Cam als Beweismittel zu verwerten.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG München entschied sich in seinem Beschluss vom 13.08.2014; Az. 345 C 5551 /14 gegen die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen.

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Das Gericht nahm an, dass die anlasslose Verwendung von Dash Cams gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Es stellte klar, dass auch Privatpersonen an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gebunden seien und das Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. das daraus resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung der übrigen Verkehrsteilnehmer zu beachten hätten.

Das Gericht beurteilte daher den Einsatz derartiger Videokameras nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze gelten. Danach ist eine Videoüberwachung nur erlaubt, wenn dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Das Gericht nahm an, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen das Interesse des Beweisführers an einer Beweissicherung überwiege ...

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