LG Nürnberg: Buchtitel gegen Marke für Druckereierzeugnisse - regelmäßig keine Markenrechtsverletzung mangels Herkunftshinweis des Titels

von Marcus Beckmann

LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 20.08.2014 3 O 1565/14

Das AG Kerpen hat entschieden, dass derjenige, der sich bei eBay mit falschem Namen anmeldet,, keinen Anspruch auf Lieferung der ersteigerten bzw. gekauften Ware hat.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung. setzt die rechtsverletzende Benutzung einer geschützten Mar­ke als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die markenmäßige Benutzung des angegriffenen Zeichens voraus. Der EuGH (GRUR 2010, 445 — Google und Google France) prüft dieses Merk­mal zweistufig, nämlich, ob dieses Zeichen überhaupt zur Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen aus einem Unternehmen eingesetzt wird und ob dessen Benutzung durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Zu die­sen Funktionen gehört insbesondere die Hauptfunktion, die Herkunft der Waren/Dienstleistungen zu gewährleisten ...

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