Keine Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs

Der Betreiber eines zum Hotel gehörenden WLAN-Gästenetzes kann nicht für Gesetzesverstöße, die mittels dieses Internetanschlusses von Dritten begangen werden, in Haftung genommen werden, wenn er seiner Prüfpflicht nachgekommen ist. Mit einem entsprechenden Urteil wies das Amtsgericht (AG) Koblenz die Klage einer Filmproduktionsfirma zurück, die von einem Hotelbetreiber Schadensersatz für eine zu ihrem Nachteil begangene Urheberrechtsverletzung gefordert hatte.

Zum Fall: Die Klägerin ist Produzentin von Pornofilmen. Eine von ihr beauftragte Firma ermittelte, dass über die IP-Adresse des Beklagten, einem Hotelbetreiber mit Gäste-WLAN, ein Pornostreifen auf eine Filesharing-Plattform hochgeladen wurde, für den sie die Rechte besitzt. Die Klägerin ließ den Beklagten abmahnen und fordert von ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Vor Gericht begehrte sie von dem Hotelbetreiber zudem Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro plus Zinsen sowie die Begleichung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 859,80 Euro plus Zinsen.

Der Beklagte wies den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung zurück. Er verwies darauf, dass der betreffende Internetanschluss überwiegend von seinen Gästen und darüber hinaus auch von den Hotelangestellten genutzt werde. Gäste, die diesen Anschluss nutzen wollten, erhielten von ihm eine Karte mit den benötigten Zugangsdaten und dem schriftlichen Hinweis auf ein Verbot der missbräuchlichen Nutzung dieses Internetanschlusses. Zudem seien auch die Mitarbeiter mündlich über dieses Verbot informiert und der Zugangscode für die Nutzung des Anschlusses in regelmäßigen Abständen geändert worden.

Mit seinem Urteil wies das Koblenzer AG die Klage als unbegründet zurück ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK