Entschädigung, wenn das Sozialgericht zu lange für eine Entscheidung braucht

von Thorsten Blaufelder

Sozialgerichte und Landessozialgerichte dürfen ein Verfahren jeweils zwölf Monate liegen lassen. Den Richtern steht eine entsprechende „Vorbereitungs- und Bedenkzeit“ zu, urteilte am Mittwoch, 03.09.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 10 ÜG 2/13 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den Organisations- und Gestaltungsspielraum der Richter und die zumindest zeitweilig zwangsläufige Überbelastung der Gerichte.

Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention garantieren den Bürgern „effektiven Rechtsschutz“, also Gerichtsverfahren in angemessener Zeit. Bei überlangen Verfahren konnten Kläger in Deutschland früher nur den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anrufen. Auf dessen Drängen trat Ende 2011 das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ in Kraft.

Danach müssen Bürger bei unangemessenem Stillstand ihres Verfahrens zunächst eine „Verzögerungsrüge“ erheben. Frühestens sechs Monate danach können sie eine Entschädigungsklage erheben. Für jeden unangemessenen Verzögerungsmonat beträgt die Entschädigung dann 100,00 €.

Zuständig für die Justiz sind – von den Bundesgerichten abgesehen – die Länder. Wie nun das BSG betont, müssen sie zwei widerstreitende Interessen zum Ausgleich bringen: einerseits das Interesse der Kläger an einem raschen Urteil, andererseits das Haushaltsinteresse des Staates und der Steuerzahler, nicht zu viele Richter einzustellen ...

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