Außerordentliche Kündigung eines „Wahlbewerbers“ wegen Äußerungen über Arbeitgeber in einem YouTube-Video: BAG, Urteil vom 31. 07. 2014 – 2 AZR 505/13

von Maria Dimartino

BAG, Urteil vom 31. 07. 2014 – 2 AZR 505/13 Vorinstanz (LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 – 13 Sa 6/13

Es wird auf den Begriff Wahlbewerber eingegangen und den damit verbundenen besonderen Kündigungsschutz, sowie ab wann kritische Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet einen Sachverhalt darstellen, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines „Wahlbewerbers.“

Die Beklagte ist ein Unternehmen welches Verpackungen herstellt. Auf Einladung der Gewerkschaft ver.di fand eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes statt. Die Parteien sind sich einig, dass es zu keiner wirksamen Wahl des Kläger gekommen ist.

Zwei Wochen nach dem gescheiterten Wahlvorhaben stellte die Gewerkschaft Antrag vor dem Arbeitsgericht einen Wahlvorstand zu bestellen. Der Kläger wurde in der Antragsschrift vorgeschlagen. Einige Tage später gab der Kläger in einem vom ver.di aufgezeichneten Video eine Erklärung mit folgenden Inhalt ab: Es gebe im Betrieb „Probleme“. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine“ sei „zu 100% ausgerüstet“. Das Problem sei, „dass keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht 100% erfüllt“ werde. Dieses Video wurde ins Internet gestellt und war auch auf „YouTube“ zu sehen. Der Kläger verbreitet es zudem über das soziale Netzwerk Facebook. Daraufhin kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos.

Der Kläger hat form- und fristgerecht Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht als Vorinstanzen haben die fristlose Kündigung als wirksam erachtet.

Begründetheit der Kündigungsschutzklage?

A. Zulässigkeit (+)

B ...

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