“Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK”

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 162/13 entschieden, dass ein Schokoriegel nicht mit der Bezeichnung “Wafer Breax” versehen werden darf, weil er damit die Rechte der Inhaber der Gemeinschaftswortmarke “HAVE A BREAK” verletzt.

Mit diesem Urteil wies das OLG die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Vorinstanz (LG Köln) zurück.

Die Antragstellerin ist ein Teil der Nestlé-Gruppe und Inhaberin der Wortmarke „HAVE A BREAK”, welche für Süßwaren eingetragen worden ist.

Sie vertreibt den „KIT KAT” Schokoladenriegel. Dies ist eine Waffel in Schokolade in Form eines Riegels, der seit Jahrzehnten mit den Worten „Have a break … Have a KIT KAT” auf dem Markt beworben wird.

Die Antragsgegnerin gehört zur konkurrierenden Griesson-deBeukelaer Gruppe. Auch diese vertreibt Süßwaren. Unter der Bezeichnung „Wafer Breax” vertreibt sie ebenfalls ein Schokoladen-Waffel-Produkt.

Das sieht die Antragstellerin als eine Verletzung ihrer Marke „HAVE A BREAK” und wirft der Antragsgegnerin Herkunftstäuschung sowie Rufausbeutung und unlautere Nachahmung vor. Der Slogan „HAVE A BREAK” sei über Jahrzehnte als Kennzeichnung bekannt. In Deutschland kennt es über 80 % der Gesamtbevölkerung. Sie beruft sich auf eine Studie zur Ermittlung des Bekanntheitsgrades ihrer Marke.

Sie hat beim Landgericht Köln einen Beschluss gegen die Antragsgegnerin erwirkt und hat sich mit den vormaligen Antragsgegnerinnen geeinigt. Letztere haben sich in einer Abschlusserklärung verpflichtet, die Marke „WAFER BREAX” zurückzunehmen. Die Antragstellerin gewährte eine Umstellungsfrist ...

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