Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Als Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden1.

Dabei ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten eine wortlautgetreue und restriktive Auslegung der Verzichtserklärung geboten. Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist2.

Da damit im hier entschieden Fall die Verzichtserklärung des Klägers das weitere – über das Verfahren wegen der Untätigkeit des Finanzamt hinausgehende – prozessuale Geschehen nicht mitumfasste und insoweit keine Wirkung zeitigen konnte, war der Kläger nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten (§ 119 Nr. 4 FGO)3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK