Unzulässige Preisanpassungsklausel in AGB von Heimverträgen

Eigener Leitsatz: Klauseln in AGB von Heimverträgen, welche die Einrichtung zu einseitigen Preiserhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner berechtigen, widersprechen dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (§9 WBVG) und benachteiligen Verbraucher unangemessen.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 25.06.2014

Az.: 12 O 273/13

In dem Rechtsstreit

des Bundesverband d. Verbraucherzentralen u. Verbraucherverbande
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.-,vertreten durch ...

gegen

...

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2014

für Recht erkannt:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über das Überlassen von Wohnraum in Verbindung mit dem Er­ bringen von Pflegeleistungen mit Verbrauchern (Heimverträge) einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1.April 1977, zu berufen:

1.

Mit Blick auf den von Heimträger übernommenen Wäschedienst gilt, dass für solche Kleidungsstucke, die nicht namentlich gekennzeichnet worden sind, keinerlei Haftung wegen Abhandenkommens �übernommen werden kann. (Ziffer 2.4.2)

2.

[Der Heimträger kann eine Erhöhung des Entgeltes verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert....]

ln den Fällen der zulässigen Entgelterhöhung nach Punkt 6.1 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen.(Ziffer 6.1)

3.

[... Der Heimträger darf eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert ... ...

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