ULD vs. Facebook 0:2 – keine Pflicht zur Abschaltung von Fanpages

In seinem Kampf gegen Facebook musste das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) erneut eine Niederlage einstecken. Diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. Wie das OVG Schleswig in seiner heutigen Pressemitteilung zum Urteil (OVG Schleswig, Urt. v. 04.09.2014, Az.: 4 LB 20/13) mitteilte, wurde die durch das ULD eingelegte Berufung gegen die zuvor ergangenen Urteile zurückgewiesen.

Die Begründung aus der Pressemitteilung

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im Volltext vor, dafür ist die Pressemitteilung schon sehr aussagekräftig. Im Wesentlichen scheiterte die Berufung an zwei Aspekten:

1. fehlende datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers

Die Untersagungsverfügung an die Seitenbetreiber war an den falschen Adressaten gerichtet. Richtigerweise hätte zuerst Facebook in Anspruch genommen werden müssen, schließlich ist das die verantwortliche Stelle und nicht etwa ein Auftragsdatenverarbeiter des Seitenbetreibers. Der Seitenbetreiber sieht in seinen Statistiken keine Daten der Nutzer mit Personenbezug. In der Presseerklärung wird ausgeführt:

…der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung.

Die fehlende Widerspruchsmöglichkeit der Nutzer ändert an der Bewertung durch das OVG nichts.

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