Telefonnummer als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung 2014

von Dirk Fissl

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Mit dem 13.06.2014 trat die Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, die einmal mehr eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung erforderlich machte. Hierzu hatte ich bereits in dem Beitrag “Widerrufsrecht 2014” berichtet.

Nunmehr gab es das erste Urteil, das sich mit den Pflichtangaben beschäftigt, die zwingend in der vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung enthalten sein müssen.

I. Telefonnummer als Pflichtangabe

Führte die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung vor dem 13.06.2014 noch zu der Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung, ist es nunmehr umgekehrt. Das LG Bochum entschied mit Urteil vom 13.06.2014, dass die Telefonnummer jetzt zu den zwingenden Angaben in der Widerrufsbelehrung gehört.

Die Entscheidung des LG Bochum ist richtig. Konnte der Verbraucher vor dem 13.06.2014 einen abgeschlossenen Vertrag nur in Schrift- oder Textform widerrufen, kann der Widerruf seit dem 13.06.2014 formlos und damit auch mündlich erklärt werden. Es ist damit nur konsequent, dass dem Verbraucher durch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung auch die Möglichkeit eines mündlichen Widerrufs eingeräumt wird.

II. Rechtsfolge bei fehlender Angabe

Wird die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unterlassen, kann dies zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führen. Gleiches gilt, wenn in der Widerrufsbelehrung die Nennung von Faxnummer oder E-Mail Adresse des Unternehmers vergessen wird ...

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