Steuerliche Geschäftsführerhaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten – und die Tilgungsreihenfolge

Ein Haftungsanspruch entfällt nicht bereits deshalb, weil das Finanzamt den eingetretenen Steuerschaden durch eigenes pflichtwidriges Verhalten -im Streitfall durch die vermeintlich unzutreffende Verrechnung des Steuerguthabens 2006- (mit-)verschuldet hat.

Es ist für den Bundesfinanzhof schon nicht nachvollziehbar, weshalb der Geschäftsführer auf eine “gesetzeskonforme Vorgehensweise” des Finanzamt bezüglich einer Verrechnung der Steuerschuld 2003 mit Vergütungsansprüchen aus 2006 “vertrauen durfte”, obwohl er die Abgabe der Steuererklärung 2003 pflichtwidrig unterlassen und damit die zutreffende (gegenüber der Schätzung des Finanzamt weit höhere) Festsetzung der Umsatzsteuer 2003 verhindert hat.

Vorliegend hat der Geschäftsführer der GmbH durch nicht fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 und demzufolge nicht fristgerechter Entrichtung des sich daraus ergebenden Steuerbetrags den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 69 i.V.m. § 34 AO verwirklicht. Damit ist der eingetretene Steuerschaden durch die Pflichtverletzungen des Geschäftsführers verursacht worden.

Selbst wenn man bei der Prüfung der Kausalität der Pflichtverletzung ein rechtmäßiges Alternativverhalten des Geschäftsführers in Betracht ziehen würde, ließe sich damit seine Haftung nicht verneinen. Ungeachtet der Frage, ob der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens dem Haftungsanspruch überhaupt entgegengehalten werden kann, wäre im Streitfall bei pflichtgemäßer Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2003, der Steuerschaden nicht in gleicher Weise, sondern gerade nicht eingetreten. Es bestehen daher keine Zweifel an der Kausalität ...

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