Privatkopie von unveröffentlichten Fotos erlaubt

von Helene Klassen-Rock

Die urheberrechtlich zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zum privaten Gebrauch gilt auch für nicht veröffentlichte Werke. Dementsprechend können nicht veröffentlichte Porträtfotos zu privaten Zwecken eingescannt und gespeichert werden.

Geklagt hatte eine Porträtkünstlerin, die digitale Fotografien von einem Kunden und dessen Nachbarin anfertigte. Ausgedruckte Entwürfe der Fotografien überließ sie der Nachbarin, welche schließlich dem Abgebildeten erlaubte, die Ausdrucke in seine Wohnung mitzunehmen. Dort scannte er die Ausdrucke, auf denen er abgebildet war, ein und speicherte die Dateien auf seinem Computer.

Die Porträtkünstlerin sah in dieser Vorgehensweise eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Fotoarbeiten und einen Eingriff in ihr Urherberpersönlichkeitsrecht und forderte u.a. Unterlassung und Schadensersatz.

Leigh Prather / Shutterstock.com

Wie in den Vorinstanzen hatte die Klage auch vor dem BGH keinen Erfolg.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH bestätigte mit Urteil vom 19.03.2014 (I ZR 35/13) die vorinstanzliche Entscheidung. Auch nach seiner Auffassung seien durch das Einscannen und Abspeichern der Fotografien keine durch das Urhebrrechtsesetz geschützten Rechte der Fotokünstlerin verletzt.

Der BGH hat zunächst unterstellt, dass es sich bei den Fotografien um Werke der bildenden Kunst bzw. um Entwürfe solcher handelt. Zwar sei durch das Einscannen und Abspeichern der Ausdrucke in das ausschließliche Recht der Porträtkünstlerin zur Vervielfältigung ihrer geschützten Fotoarbeiten eingegriffen worden ...

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