OVG Schleswig-Holstein: Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht

von Thomas Hoeren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich gestern (Urteil vom 4. September 2014 - 4 LB 20/13) sehr kritisch mit dem Fall "Weichert ./. Facebook" auseinander gesetzt.
Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen hiernach nicht daran gehindert werden, Facebook-Fanseiten zu betreiben. Betreiber einer Fan-Seite beim Sozialen Netzwerk Facebook hätten keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe; die Verarbeitung hierfür nehme allein Facebook wahr. Die Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe die Betreiber daher nicht verpflichten, ihre Seiten zu löschen ...

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