OVG Schleswig: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Fanpagebetreiber nicht zu Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten

von Gabriele Becker Uthmann

- Pressemitteilung des OVG Schleswig: Az.: 4 LB 20/13 -

Das ULD kann als Datenschutzaufsichtsbehörde den Fanpagebetreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. Dies hat der Senat mit Urteil vom 4. September 2014 entschieden und damit die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09. Oktober 2013 zurückgewiesen. Ursprünglich war 2011 eine Anordnung gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ergangen, deren Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Dies hatte das ULD mit datenschutzrechtlichen Verstößen von Facebook begründet. Insbesondere mit einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen ...

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