OLG Hamburg: Verwendung des Begriffs „LowCarb“ für die Bezeichnung eines Müslis nach der Health-Claims-Verordnung unzulässig

In der Werbung und im Vertrieb von Nahrungsmitteln ist der Einsatz von Angaben, welche die förderliche Wirkung bestimmter Inhaltsstoffe oder aber positive, gesundheitsrelevante Eigenschaften des Produktes selbst hervorheben, weit verbreitet. Die Zulässigkeit derartiger Aussagen hängt aufgrund ihres Gesundheits- oder Nährwertbezugs aber maßgeblich davon ab, ob eine entsprechende Entwendung durch die Health-Claims-Verordnung (HCV) genehmigt wurde, welche mit Blick auf bestimmte Inhaltsstoffe abschließende kategorische Listen erlaubter Angaben anführt.

Mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 3 W 27/14) hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Bezeichnung eines Müslis mit dem Titel „Low Carb“ mangels einer entsprechenden Aufführung in der Liste zulässiger Angaben eine unerlaubte Verwendung einer nährwertbezogenen Angabe nach Art. 8 Abs. 1 HCV darstellt und damit wettbewerbswidrig ist.

Der Sachverhalt

Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitbewerber gegen einen Hersteller von Protein-Müslis auf Unterlassung klagte, der diese auf den Verpackungen mit der Angabe „LowCarb“ oder „mit wenig Kohlenhydraten“ bewarb. Nach Ansicht des Klägers handelte es sich hierbei um unzulässige nährwertbezogene Angaben, die mangels Zulassung im Anhang der HCV gegen Art. 8 Abs. 1 HCV verstießen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Hamburg gab der Unterlassungsklage statt, indem es einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 HCV bejahte, der nach §4 Nr. 11 UWG eine wettbewerbswidrige Handlung bedeute.

Bei der Angabe „LowCarb“ und „mit wenig Kohlenhydraten“ handle es sich um nährwertbezogene Angaben im Sinne der HCV. Diese seien nach der Definition in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 alle Angaben, mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt ...

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