OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 — Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen den Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt wurde, mit den Rechten und Pflichten der beteiligten Netzbetreiber sowie dem Gegenstand und der Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen bei teilweisem Übergang von Energieversorgungsnetzen auseinander.

Das Besondere: Der nicht rechtskräftige Beschluss weicht in entscheidenden Punkten von dem Leitfaden der Regulierungsbehörden zur Aufteilung der Erlösobergrenzen ab.

In dem Verfahren ging es um den Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA), den Antrag eines ein Teilnetz übernehmenden Netzbetreibers auf Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens (§ 31 EnWG) gegen den bisherigen Netzbetreiber abzulehnen.

Der Beschwerdeführer hatte in dem behördlichen Verfahren geltend gemacht, dass der bisherige Netzbetreiber die nötigen Informationen, um die Höhe des übergehenden Erlösobergrenzenanteils zu ermitteln, nicht offengelegt habe. Die BNetzA hatte den darauf gestützten Missbrauchsantrag abgelehnt und dies damit begründet, aus der Vorschrift des § 26 Abs. 2 ARegV seien keine Informationsansprüche herzuleiten. Etwaige vertragliche Nebenpflichten seien nicht über ein Missbrauchsverfahren, sondern auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen.

Zwar wurde die Beschwerde des Netzbetreibers hiergegen vom Gericht im Ergebnis zurückgewiesen. Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen aber gleichzeitig festgestellt, dass die BNetzA „das in den Missbrauchsantrag gipfelnde Verfahren rechtlich fehlerhaft bearbeitet und die Stellung sachdienlicher Anträge nicht gefördert“ habe ...

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