Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an. Eine nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Erlass eines Verlängerungsbeschlusses begangene, in die zwischenzeitlich verlängerte Bewährungszeit fallende Straftat kann auch dann nicht zum Anlass für einen Widerruf der Bewährung genommen werden, wenn der Verurteilte aufgrund eines gerichtlichen Hinweises wegen einer innerhalb der ursprünglichen Bewährungszeit begangenen Straftat mit deren Verlängerung rechnen musste.

Zwar kann die Bewährungszeit in zulässiger Weise infolge der Nachverurteilung wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen Straftat auch nach ursprünglichem Ablauf verlängert werden. Auch schließt sich diese Verlängerung nach der herrschenden Auffassung rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an1.

Dies führt aber dennoch nicht dazu, dass der Verurteilte im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Begehung der Straftaten nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit – und vor Ausspruch der Verlängerung – unter laufender Bewährung stand. Vielmehr gilt die Zeit zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und bis zur Verlängerung insoweit als bewährungsfreie Zeit.

Ein Widerruf wegen Straftaten, die in solch einen Zwischenzeitraum fallen, ist nach herrschender Meinung2 nicht möglich.

Soweit das Oberlandesgericht Oldenburg im Jahr 20073 noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung – wie hier – mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste4, hält er hieran nicht fest5.

Für die gegenteilige Auffassung mag zwar gerade die auch hier angenommene Rückwirkung einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit ergangenen Verlängerungsentscheidung sprechen ...

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