Möglichkeiten der Anpassung von Franchisegebühren

von Martin Niklas

http://www.jurablogs.com/blog/franchiserechtsblog-rechtsanwalt-martin-niklas

Eine der Hauptpflichten des Franchisenehmers ist die Zahlung von Franchisegebühren.

Feste Vereinbarungen im Vertrag

In den meisten Franchiseverträgen finden sich bezüglich der laufenden Franchisegebühren konkrete Regelungen hinsichtlich der Höhe. Entweder wird ein fester monatlicher Betrag vereinbart, oder aber die Gebühren bemessen sich prozentual anhand des monatlichen Umsatzes oder des monatlichen Gewinns des Franchisenehmers. In all diesen Fällen gibt es normalerweise keine rechtlichen Probleme. Allenfalls könnte überprüft werden, ob die Franchisegebühren dermaßen überhöht sind und in keinerlei sinnvollem Verhältnis zu den Gegenleistungen des Franchisegebers stehen, dass sie als sittenwidrig einzustufen wären. Solche Fälle jedoch kommen in der Praxis eher selten vor.

Indexklauseln

Gelegentlich jedoch versuchen die Franchisegeber, die Höhe der Franchisegebühren variabel zu gestalten, bzw. Möglichkeiten zu einer späteren Anpassung vorzusehen. Hierbei kommt beispielsweise eine so genannte Indexklausel in Betracht, nach der die Franchisegebühren unter bestimmten Voraussetzungen an den allgemeinen Verbraucherpreisindex angepasst werden. Auch solche Regelungen sind grundsätzlich zulässig, allerdings sind dabei die besonderen Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKlG) zu beachten. Ohne hierauf in diesem Zusammenhang näher eingehen zu wollen ist jedoch auf eine Grundvoraussetzung hinzuweisen. Solche Indexklauseln sind gem. § 3 PrKlG nur zulässig in Verträgen, die mindestens mit einer festen Erstlaufzeit von zehn Jahren abgeschlossen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK