Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

von Patrick Breyer

Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio. Euro und haben das Land auf der Grundlage des durchschnittlichen Refinanzierungssatzes bis heute 8,8 Mio. Euro an zusätzlichen Schuldzinsen gekostet. Die Piraten fordern eine Auflösung der schuldenfinanzierten Guthaben. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt:

“Das Handeln der Finanzministerin ist ungefähr so sinnvoll wie wenn man einen Dispokredit aufnimmt um das Geld auf ein Sparbuch einzuzahlen. Das Land zahlt Millionenschuldzinsen für Kredite, die es aktuell gar nicht benötigt ...

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