Leistungskürzungen einer Pensionskasse – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

Der eine betriebliche Altersversorgung zusagende Arbeitgeber ist für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einstandspflichtig.

Ob eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung oder nur eine reine Beitragszusage vorliegt, ist einer Gesamtschau aller Umstände zu bestimmen. Dies gilt auch bei der arbeitsvertraglichen Vorgabe einer Verpflichtung des Arbeitnehmers, Mitglied einer Pensionskasse zu werden, wobei der Arbeitgeber den Status einer “Kassenfirma” hat, stellt eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung dar.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers beschränkt sich auf den auf seinen Beiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenrente. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers umfasst nicht den auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Teil der Pensionskassenrente, auch wenn es sich dabei um Pflichtbeiträge handelt, und auch nicht von der Pensionskasse ursprünglich befristet gewährte Gewinnzuschläge.

Der Arbeitgeber kann eine Anpassung der Betriebsrente verweigern, wenn die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens dies nicht zulassen. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber als privatrechtlich organisierter Forschungsbetrieb ein institutioneller Zuwendungsempfänger öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1, der sich die Kammer anschließt, hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Im Betriebsrentenrecht ist stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist2 ...

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