Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren

von Patrick Breyer

05. September 2014

Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt. Wie berichtet weigert sich die EU-Kommission, einen Schriftsatz herauszugeben, mit dem sich Österreich gegen eine Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte.

Von den Richtern mussten sich die Vertreter der EU-Kommission heute kritische Fragen stellen lassen: Der EuGH habe im Fall API bereits entschieden, dass Schriftsätze der EU-Kommission selbst nach Verfahrensabschluss in der Regel herauszugeben seien. Warum sollte der Schutz der Rechtsprechungstätigkeit für Schriftsätze anderer Parteien weiter reichen als für Schriftsätze der EU-Kommission? Läge darin nicht quasi eine Wiedereinführung der “Autorenregelung”, die bewusst aus der aktuellen Informationszugangsverordnung gestrichen worden sei?

Aber auch bei der Klägerseite wurden von der Richterbank nachgefragt: Sei die API-Entscheidung nicht überholt durch Art. 15 Abs. 3 AEUV, der den EuGH inzwischen ausdrücklich vom Informationszugangsanspruch ausnehme? Welcher Sinn liege in den restriktiven Regelungen des EU-Gerichts über den Zugang zu Gerichtsakten, wenn man über die EU-Kommission einen weiter reichenden Zugang bekommen könne?

Die Vertreter der schwedischen Regierung haben meine Klage engagiert unterstützt. Sie haben auf den Grundsatz der Transparenz verwiesen und hervorgehoben, dass die Transparenzverordnung vor der Herausgabe von Schriftstücken allgemein eine Abwägung vorsehe, was auch Schriftsätze angemessen schütze. Dass der Gerichtshof vom Informationszugang generell ausgenommen sei, beruhe möglicherweise darauf, dass seine Tätigkeit nicht durch Anträge auf Informationszugang belastet werden solle. Art. 15 Abs. 3 AEUV lasse die Transparenzverordnung aber unberührt ...

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