Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine (Vernehmungs)Terminsgebühr für diese Hafttermine?

von Detlef Burhoff

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Die Nr. 4102 VV RVG ist durch das RVG 2004 eingeführt worden, aber so ganz richtig noch nicht bei den Gerichten, aber auch den Verteidigern, angekommen. Denn doch recht zahlreiche Fragen zu der Nr. 4102 VV RVG zeigen, dass wegen des Anfalls der Gebühr noch Klärungsbedarf besteht. So auch die Anfrage eines Kollegen, der die Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG abrechnen möchte, sich aber nicht ganz sicher ist, ob er Erfolg haben wird. Und zwar bei folgendem Sachverhalt:

Der Kollege war dem Angeklagten in einem Verbundverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet ...

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