Fallsammlung 36 – Sexspiele, Flugverspätung und Facebook

Diese Woche geht es in unserer Fallsammlung um die Frage wann eine Flugreise zu Ende ist, wer sich um den Datenschutz auf Facebook-Fan-Seiten kümmern muss und wie laut eine Sexschaukel quietschen darf.

Die Fallsammlung der 36. Kalenderwoche im Jahr 2014 Verspätung ist nicht gleich Verspätung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich wieder einmal zum Verspätungsbegriff äußern. Diesmal ging es um die Frage, wann ein Flugzeug (hier Germanwings) wirklich angekommen ist. Bereits mit der Landung auf dem Rollfeld oder erst wenn die Passagiere wirklich aussteigen können. Da dieser Unterschiede gerne einmal 30 Minuten ausmachen kann, ist das Ergebnis im Hinblick auf die Fluggastrechte von wesentlicher Bedeutung. Je länger die Verspätung, desto größer die Ansprüche des Verbrauchers.

Facebook

Wieder mal um Facebook ging es in einem Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Dort ging es um die Frage, wer ist für den Datenschutz der Besucher von Facebook Fanpages verantwortlich. Der Gestalter der (Unternehmens-)Fanpage oder Facebook als Nutzer der Daten. Das klagende Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sah die Verantwortung bei den Betreibern der Fanpage. Das OVG konnte sich jedoch eher mit den Argumenten der beklagten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH als Fanpage Inhaberin anfreunden. Auf die Revision darf man gespannt sein.

Gerichte müssen schneller entscheiden

Ob Hartz IV Antrag, Rentenansprüche oder Auseinandersetzungen mit der Krankenkassen ...

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