EuGH: Neues zur Entschädigung bei Flugverspätung

von Maximilian Schmidt

In einer aktuellen Entscheidung (C-452/13) hat der EuGH die Voraussetzungen einer Entschädigungszahlung wegen einer Flugverspätung nach der VO 261/2004 präzisiert. Im vorgelegten Fall hatte ein Flugzeug der Germanwings GmbH mit 2:58h Verspätung auf der Landebahn aufgesetzt, die Passagiere konnten das Flugzeug aber erst nach Öffnen der Türen mit einer über dreistündigen Verspätung verlassen. Fraglich war nun, da eine Entschädigungsleistung erst ab einer Verspätung von drei Stunden zu gewähren ist, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des Begriffes „Ankunftszeit“ nach Art. 2, 5ff. VO 261/2004 maßgeblich ist.

I. Grundlagen der Verspätungsentschädigung

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der VO 261/2004 ist zunächst, dass der Flug entweder innerhalb der EU angetreten wird oder aus einem Drittstaat von einem in der EU ansässigen Flugunternehmen in die EU durchgeführt wird. Zudem ist ein rechtzeitiger Check-In erforderlich (vgl. Art. 1 VO 261/2004).

Die VO 261/2004 differenziert im Folgenden zwischen Nichtbeförderung (Art. 4), Annullierung (Art. 5) und Verspätung (Art. 6). Der Passagier hat in jedem Fall Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 VO 261/2004, was insbesondere Verpflegung und Telekommunikationsmöglichkeiten umfasst. Dem Wortlaut der Art. 5ff. VO 261/2004 zufolge hat der Passagier aber nur einen Entschädigungsanspruch bei Nichtbeförderung oder Annullierung (vgl. Art. 7 VO 261/2004).

Diesem Umstand hat der EuGH in einer grundlegenden Entscheidung (EuGH 19.11.2009 – Rs C-402/07 und C-432/07, Leitsatz 2) abgeholfen und auch bei Verspätungen ab drei Stunden einen Ausgleichanspruch nach Art. 7 VO 261/2004 zugebilligt. Dies beruht auf der Überlegung, dass eine dreistündige Verspätung so gravierend ist, dass diese letztlich einer Annullierung und Neubuchung gleichkomme. Voraussetzung ist im Falle der Verspätung allerdings, dass keine höhere Gewalt vorliegt, d.h ...

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