Entlassung aus einem Funktionsamt – die Uni-Vizepräsidentin

Die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer Hochschule unterliegt dem ausschlaggebendem Einfluss des Senats der Hochschule als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium. Das Fachministerium hat keine Befugnis, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden. Ein Vetorecht des mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Senats einer Hochschule gibt es ebenfalls nicht.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der aus ihrem Amt entlassenen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule entschieden und die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Juni 2014 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte es abgelehnt, der Antragstellerin gegen ihre durch das zuständige niedersächsische Landesministerium (Antragsgegner) verfügte Entlassung aus dem Funktionsamt der hauptberuflichen Vizepräsidentin der beigeladenen niedersächsischen Hochschule vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Der Antragsgegner hatte die Entlassung der Antragstellerin verfügt, nachdem der Senat der beigeladenen Hochschule in zwei Sitzungen die Abwahl der Antragstellerin beschlossen hatte, während der Hochschulrat der beigeladenen Hochschule den Abwahlvorschlag nicht bestätigt hatte. In der Entlassungsverfügung hatte der Antragsgegner zur Begründung ausgeführt, die Senatsentscheidungen machten deutlich, dass die nötige Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit nicht mehr vorhanden und auch nicht mehr herstellbar sei.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht: ...

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