Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung

Nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 wird die Hälfte der Entgelte für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG 1999/2002) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Entgelt “für” Schulden ist die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Fremdkapital1. Dazu gehören in erster Linie die laufenden Zinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts. Der Begriff des Entgelts umfasst aber auch andere Leistungen, die der Kreditnehmer für die Nutzung des Fremdkapitals an den Kreditgeber zu erbringen hat. Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff “Entgelte” durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.07.19882 an Stelle des Begriffs “Zinsen” in § 8 Nr. 1 GewStG 1984 eingefügt worden ist. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf war Anlass für die Änderung, dass auch gewinnabhängige Vergütungen für die Nutzung von Fremdkapital zur Hinzurechnung führen sollten, was unter der Geltung des früheren Wortlauts nach der Rechtsprechung des BFH nicht möglich war3. Zudem wurde es als sachgerecht angesehen, “auch solche Entgelte für die langfristige Nutzung von Fremdkapital in die Bemessungsgrundlage Gewerbeertrag einzubeziehen, die zwar nicht als Zinsen bezeichnet werden, aber Zinscharakter haben, wie z.B. das Damnum”, das eine Zinskorrekturfunktion habe4.

Die im vorliegenden Fall im Zuge der Übertragung der Wirtschaftsgüter eingegangene Freistellungsverpflichtung für bestehende Pensionsansprüche führt zu einer das Betriebskapital der Unternehmerin dauerhaft verstärkenden Verbindlichkeit gegenüber der A-KG ...

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