Die Zulässigkeitkeit der verfassungserichtlichen Kontrolle von Äußerungen des Bundespräsidenten

von Britta Wegner

Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift.

BVerfG in DÖV 2014, 673; Urteil vom 10.06.2014 – 2 BvE 4/13

Examensrelevanz: §§§ – In dem vorliegenden Sachverhalt, den das BVerfG zu entscheiden hatte, ging es um das Problem der Neutralität des Bundespräsidenten und die Frage, wie weit ein Präsident in seinen Äußerungen für oder gegen eine politische Partei Stellung beziehen darf. Nach st. Rspr. des BVerfG ist dies eine Frage der rechtlichen Beziehungen zwischen zwei Verfassungsorganen. Diese Frage ist nicht ganz neu, denn bereits in den Siebzigern landete schon einmal ein Streit um die politische Neutralität von Staatsorganen vor dem BVerfG. Seinerzeit hatte das BVerfG entschieden, dass besonders im unmittelbaren Vorfeld einer Bundestagswahl die Regierung verpflichtet sei, sich mit parteipolitisch werbenden Äußerungen zurückzuhalten, um nicht die Chancengleichheit der Parteien zu verletzen. Dieser Fall bietet daher Gelegenheit, sich mit dieser rechlichen Frage im Examen erneut außeinander zu setzen.

Relevante Rechtsnormen: Art. 21 I, 28 I, 38 I GG


I. In Erfüllung seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe obliegt es dem Bundespräsidenten, im Interesse der Wahrung und Förderung des Gemeinwesens das Wort zu ergreifen und die Öffentlichkeit durch seine Beiträge auf von ihm identifizierte Missstände und Fehlentwicklungen – insbesondere solche, die den Zusammenhalt der Bürger und das friedliche Zusammenleben aller Einwohner gefährden – aufmerksam zu machen sowie um Engagement bei deren Beseitigung zu werben.
Er kann in diesem Sinn integrierend nur wirken, wenn es ihm freisteht, nicht nur die Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl, sondern auch mögliche Ursachen und Verursacher zu benennen ...

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