Der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung

Ist ein “Geschäftsstellenleiter”, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter “während der Vertragszeit nur – hauptberuflich – für … [den Unternehmer] tätig sein” darf, ergibt sich ein Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer und damit eine Stellung als Einfirmenvertreter im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB1.

Dabei konnte es das Oberlandesgericht Oldenburg dahinstehen lassen, ob die Geschäftsstellenleiterin als Arbeitnehmerin im Sinne des § 5 Abs. 1 ArbGG anzusehen ist. Denn auch wenn man unterstellt, dass die Geschäftsstellenleiterin aufgrund des Geschäftsstellenleitervertrages selbständig und damit nicht als Arbeitnehmerin für die Finanzdienstleisterin tätig war, ergibt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte aus § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Danach gelten Handelsvertreter als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem in § 92a HGB definierten Personenkreis gehören, also vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen oder ihnen dies nach Art und Umfang der von ihnen verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung bezogen haben. Diese Voraussetzungen sind hier im Hinblick auf den zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsstellenleitervertrag erfüllt.

Die Geschäftsstellenleiterin ist aufgrund des Geschäftsstellenleitervertrages – ihre Selbständigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB unterstellt – als Handelsvertreterin für die Finanzdienstleisterin tätig gewesen ...

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