Der abgeänderte Versammlungsort

Die Durchführung einer Demonstration kann wegen des Sicherheitskonzepts der Polizei von einem bestimmten Ort verlegt werden. Sofern keine Sicherheitsaspekte betroffen sind, muss das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort der Versammlung geschützt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem sich die NPD dagegen gewehrt hat, eine Versammlung an einem anderen Ort als dem angemeldeten durchzuführen. Die Versammlung soll während des Besuchs des Bundespräsidenten am 3. September 2014 stattfinden. Mit Verfügung vom 2. September 2014 hat die Stadt Trier der NPD aufgegeben, eine zu Beginn der Woche angemeldete Versammlung/Mahnwache mit Kundgebung nicht im Kreuzungsbereich Margaretengässchen/Simeonstraße, sondern auf dem Simeonstiftplatz durchzuführen ...

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