Das Rentenpaket

von Ludwig Zimmermann

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Einleitung

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 27 v. 26.06.2014, S. 787) ist das (zumindest bislang) wohl umstrittenste Gesetzgebungsverfahren der 18. Wahlperiode zu Ende gegangen. Das relativ kurze und dadurch auf den ersten Blick unspektakulär erscheinende „RV-Leistungsverbesserungsgesetz“ vom 23.06.2014 ist im Wesentlichen am 01.07.2014 in Kraft getreten. In der vorangegangenen politischen Debatte war häufig vom „Rentenpaket“ die Rede (auch der Internetauftritt des BMAS zur Bürgerinformation über die Neuerungen findet sich unter www.rentenpaket.de). Diese Bezeichnung erscheint auch aus juristischer Sicht treffend, sind doch in das Gesetzesvorhaben gleich mehrere (inhaltlich ganz unterschiedliche) Ansätze hineingepackt worden, um die Ansprüche der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten auszuweiten.

Das Rentenpaket dient der Verwirklichung der wichtigsten sozialpolitischen Ziele der Koalitionspartner, für die im Vorfeld der Bundestagswahl vom 22.09.2013 bei den Wählern um Zustimmung geworben worden war. Der politische Kompromisscharakter zeigt sich also in diesem Fall vor allem durch die Kumulierung der „Leistungsverbesserungen“. Schlagwortartig zusammengefasst (und untechnisch bezeichnet) enthält das Paket im Wesentlichen die folgenden vier Bestandteile:

• Rente mit 63, • Mütterrente, • Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, • Steigerung des Rehabilitations-Budgets.

II. Rente mit 63

Bei der Möglichkeit, vom vollendeten 63. Lebensjahr an eine abschlagsfreie Rente in Anspruch zu nehmen, handelt es sich um eine Sonderregelung mit zeitlich begrenztem Anwendungsbereich. Sie gilt in vollem Umfang nur noch für die Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952 (also Personen, die bis Ende 2015 ihren 63. Geburtstag haben werden) ...

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