Bundesarbeitsgericht hat Anspruch auf Übertragung der Domain "bag.de"

Eigener Leitsatz: Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Domain im allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers einer Internetadresse. Für Abkürzungen, die aus dem vollständigen Namen abgeleitet werden, kann dieser Schutz ebenfalls gelten. Diesen namensrechtlichen Schutz kann das Bundesarbeitsgericht aufgrund der seit 1955 andauernden und bundesweiten Benutzung seines Kürzels "BAG" für sich beanspruchen. Aus diesem Grund wurde einem Domainhändler aufgegeben, die Domain "bag.de" freizugeben.

Landgericht Köln

Urteil vom 26.08.2014

Az.: 33 O 56/14

In dem Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland, (...), vertreten durch das Bundesarbeitsgericht, (...) gegen (...) hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.07.2014 durch die Richter (...) für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, zur Kennzeichnung von Internet-Domains die Bezeichnung �bag� als Second-Level-Domain in Kombination mit der Top-Level-Domain �de� zu verwenden und/oder verwenden zu lassen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, durch Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Domain-Register DENIC e.G., Frankfurt am Main, zu erklären, dass sie die Internet-Domain �bag.de� freigibt. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-- � vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin macht mit der Klage das Namensrecht eines ihrer fünf obersten Gerichtshöfe - nämlich des Bundesarbeitsgerichts - geltend. Dieses Gericht, das derzeit seine lnternetpräsenz unter der Internet-Domain �bundesarbeitsgericht ...Zum vollständigen Artikel


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