Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

von Joachim Sokolowski
  1. Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, so liegt darin die – im Wege der Auslegung ermittelte – Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Anspruch.
  2. Innerhalb des Rechtsfolgenausspruches ist die Gesamtstrafenbildung von dem nicht angegriffenen Teile der Einzelstrafen jedenfalls dann einer getrennten Beurteilung zugänglich, wenn keine Rechtsfehler beim Zumessungsakt der Gesamtstrafenbildung geltend gemacht werden, sondern die Bildung der Gesamtstrafe als solche für unzulässig erachtet wird, und zudem die Gesamtfreiheitsstrafe im angefochtenen Urteil ohne jede Bezugnahme auf die für die Festsetzung der Einzelstrafen getroffenen Erwägungen begründet wird.
  3. Eine im Urteil erfolgte, vom Rechtsmittelangriff ausgenommene Sicherungseinziehung gem. § 74 II Nr 2 2. Alt. StGB steht der Beschränkung auf den (Gesamt-)Strafausspruch nicht entgegen.
  4. Die Anfechtung des Gesamtstrafenausspruchs kann auch unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer auf Grund charakterlicher Mängel des Angeklagten erfolgten Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB erfolgen, wenn sich ausnahmsweise die Entscheidung über die Maßregel unabhängig von den Gesamtstrafenerwägungen beurteilen lässt, es z.B. ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerten Feststellungen des angefochtenen Urteils geht.
  5. Hat Staatswaltschaft ihre auf die Gesamtstrafe beschränkte Revision mit dem ausschließlichen Ziel, diese mit dem Gesetz in Einklag zu bringen, eingelegt und entfaltet die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs im Ergebnis nur den Angeklagten begünstigende Wirkungen, kann nach § 349 II StPO verfahren werden.

Diese Leitsätze hat das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 2 ...

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